Bundesweite Kampagne gegen steigende Eigenanteile in der Pflege

„Absichern, nicht verunsichern!“ – so lautet die zentrale Forderung einer Aktion, mit der sich die AWO bundesweit für eine gerechte Finanzierung der Pflege stark macht. Die AWO hat im Frühjahr bereits über 74.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition gesammelt. Das Thema wird im Petitionsausschuss des Bundestages debattiert werden.

„Daraus muss jetzt ein neues Gesetz entstehen“, so Brigitte Döcker vom AWO Bundesvorstand, „ denn passiert das nicht, kann der Eigenanteil, den Betroffene und ihre Angehörigen für Pflege bezahlen müssen, ungebremst weiter steigen: Die Kosten in der Pflege steigen, die Leistungen der Pflegeversicherung aber sind gedeckelt. Dadurch gehen derzeit alle Kostensteigerungen zulasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Familien. Immer weniger Menschen können sich das leisten und sind früher oder später auf Sozialhilfe angewiesen – selbst dann, wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben!“

Die AWO fordert darum einen gesetzlich definierten und verlässlich abgesicherten Höchstbetrag für die Eigenanteile. Steigende Kosten sollen aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden.

Deshalb mobilisiert die AWO bundesweit Unterstützer und Betroffene für eine Postkartenaktion. In AWO Gliederungen und Einrichtungen liegen insgesamt weit über 100.000 Postkarten aus und werden von Unterstützern verteilt. Wer gegen steigende Eigenanteile protestieren will, kann sie unterzeichnen und an den AWO Bundesverband zurückschicken. Auch online können sich Menschen beteiligen: Unter awo.org/eigenanteil-begrenzen kann ein offenes Formularfeld dafür verwendet werden, dem Bundesverband seine Meinung und Geschichte zu schicken.

Die Kampagne läuft bis Mitte Juni. Denn das Thema soll am 24. Juni im Petitionsausschuss des Bundestages debattiert werden. Vorher sollen die Postkarten an das Bundesgesundheitsministerium und den zuständigen Bundesminister Spahn übergeben werden.

Die AWO macht seit langer Zeit auf die Problematik aufmerksam, dass die steigenden Pflegekosten durch die Deckelung der Leistungen der Pflegeversi­cherung zunehmend zulasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Familienange­hörigen gehen. So lagen im Bundesdurchschnitt die Kosten, die Versicherte selbst für ihre stationäre Pflege übernehmen mussten, bei 1.750 Euro monatlich. Zum Vergleich: Zum Ende des Jahres 2017 lag das durchschnittliche Netto-Renteneinkommen in den alten Bundesländern bei monatlich 1.231 Euro und in den neuen Bundesländern bei monatlich 1.169 Euro.


Berlin, den 10.05.2019

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